Zum Thema Richter mit Kinderpronos: Bericht der Berliner Zeitung:

KinderpornografieRichter geht nach Kinderporno-Fund vorzeitig in Ruhestand

Der nach dem Fund von 41 kinderpornografischen Dateien suspendierte Präsident des Hamburger Sozialgerichts geht nun in den Ruhestand, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung dauerte sechs Jahre.

Nach sechs Jahren juristischer Auseinandersetzung zwischen der Stadt Hamburg und dem suspendierten Präsidenten des Landessozialgerichtes, Michael Ruppelt, gibt es nun eine Einigung. Der 60-Jährige lässt sich nach Angaben der Justizbehörde vom Montag aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen. Zuvor hatte „Bild“ Hamburg darüber berichtet.

Der Mann war Ende 2007 vom Dienst beurlaubt worden, weil Fahnder auf dem Rechner seiner Lebensgefährtin kinderpornografische Bilder entdeckt hatten. Die 41 Dateien befanden sich auf einem elektronisch abgeteilten Bereich der Festplatte, zu dem nach Erkenntnissen der Ermittler der Jurist Zugang hatte.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Bis heute gibt es keine Beweise, dass das Material dem Gerichtspräsidenten gehörte. Er selbst bestreitet die Vorwürfe laut Justizbehörde. Aus Sicht der Stadt gab es aber genug Anhaltspunkte und sie versuchte deshalb weiter, den Präsidenten aus dem Dienst zu entfernen.

Während des Streits war die Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichtes vakant. Der Suspendierte bekam jedoch in all den Jahren weiter sein volles Gehalt – laut „Bild“ 7702,84 Euro im Monat. Mit der jüngsten Einigung vor der Richterdienstkammer ist der 60-Jährige nun Pensionär und bekommt weiter 70 Prozent seiner bisherigen Bezüge. Das sind 5391 Euro im Monat…..

Weiterlesen, originallink: http://www.berliner-zeitung.de/panorama/kinderpornografie-richter-geht–nach-kinderporno-fund-vorzeitig-in-ruhestand,10808334,24186278.html

Jetzt muss gegen Mollaths Gutachter und Richter ermittelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat Gustl Mollaths Beschwerde gegen seine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie stattgegeben. Karlsruhe liefert damit die Argumente, um staatsanwaltschaftlich gegen die beteiligten Gutachter und Richter zu ermitteln.
Zwei Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht heute endlich feststellte, dass die vom Landgericht Bayreuth und Oberlandesgericht Bamberg vorgenommenen Beschlüsse aus dem Jahre 2011, mit denen die Fortdauer der Unterbringung von Gustl Mollath angeordnet worden war, „unhaltbar“ sind. Der Gutachter Friedemann Pfäfflin und das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden ebenfalls mehr als deutlich in die Schranken gewiesen.

Unzulässigerweise hätten die Gerichte „eine Prognoseentscheidung den Sachverständigen überlassen, statt sie selbst zu treffen“ und dabei nicht einmal erkannt, wie „dürftig und widersprüchlich die Gutachten eigentlich gewesen sind“. Das schriftliche Gutachten von Pfäfflin hätte außerdem seinen Ausführungen in der mündlichen Anhörung widersprochen. Das Gericht hätte unzulässig lediglich Bezug genommen „auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Anhörung“. Schlimmer geht’s nimmer!

„Tiefgreifende Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit der Person“

Und das Bundesverfassungsgericht verlangt in ständiger und bekannter eigener Rechtsprechung: Im Rahmen einer eigenständigen Bewertung müssten Gerichte bei „tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht auf Freiheit der Person“ darlegen, „welche Straftaten konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet“. All dies war nicht gegeben.

Außerdem stellt das Verfassungsgericht fest, dass in den Entscheidungen „keine den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung Berücksichtigung gefunden haben“. Der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei erkennbar verletzt“ worden. Das „angebliche Sicherungsinteresse der Allgemeinheit hätte auch durch weniger belastende Maßnahmen berücksichtig werden“ können.

Karlsruhe bestätigt Argumente der Verteidigung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit eindrucksvoll die Argumente der Verteidigung von Gustl Mollath, die bereits im Januar 2013 Strafanzeige wegen „des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung“ gegen Richter und Gutachter erstattet hatte. Die Entscheidung von heute liefert jetzt wichtige neue Argumente, wegen des Verdachts staatsanwaltschaftlich gegen Gutacher und Richter weiter zu ermitteln.

Und unter dem Datum des 8. Februar 2012 hatte der Bonner Psychiatrie-Professor Klemens Dieckhöfer mit Einschreiben per Rückschein an die Justizministerin Merk zum Gutachten Pfäfflins vom 12. Februar 2011 mehr als deutlich ausgeführt: „Das Gutachten verbiegt wissenschaftlich fundiertes Denken in der Psychiatrie und stellt ebenfalls in seinem diagnostischen Ergebnis ein Falsch- bzw. Gefälligkeitsgutachten dar“.

Beate Merk vermied krampfhaft den Begriff der „Unverhältnismäßigkeit“

Trotzdem hat Justizministerin Beate Merk noch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht behauptet, dass der Beschwerdeführer (Mollath) seit dem Jahre 2009 „Lockerungen in Form von Begleiteten Ausgängen ohne das Anlegen von Fesseln als Sicherungsmaßnahme vornehmlich zum Besuch von Gottesdiensten erhalten habe“. Den Begriff der „Unverhältnismäßigkeit“ hat sie krampfhaft vermieden. Ebenso verzichtete sie darauf, die widersprechenden Gutachten zu bewerten, denen jeder wissenschaftliche Standard fehlt. Justitia trägt aus anderen Gründen eine Binde über die Augen. Mollath sollte wohl besser nicht freikommen,…

Artikel Originallink:
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Kinderporno-Affäre: Salzburger Richter verurteilt – salzburg.ORF.at

Kinderporno-Affäre: Salzburger Richter verurteilt

Fünf Monate Haft bedingt und 2.250 Euro Geldstrafe: Das ist das Urteil gegen einen 47-jährigen Jugendrichter aus Salzburg, das Donnerstag in Steyr gefällt wurde. Der Richter hat Kinderpornos im Internet gekauft und auf seinem PC gespeichert.

Akten liegen auf einem Tisch vor Gericht

APA/Parigger

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf Verdacht der „pornografischen Darstellung Minderjähriger“. Dem Mann dürfte nun laut Rechtslage sein Richterjob weiter sicher zu sein. Denn: Überstiege die bedingt verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr oder die unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe sechs Monate, dann würde das bei Beamten laut Gesetz den sofortigen Amtsverlust bedeuten.

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